Die Kommunalrecht Klausur ist oft ein gesetzter Teil einer juristischen Prüfung. Ebenso oft wird dieses Fach in Prüfungen in der öffentlichen Verwaltung, etwa in der Abschlussprüfung für Verwaltungsfachangestellte, geprüft. Für ein gutes Ergebnis ist neben der Lösung der konkreten Fallproblematik auch Grund- bzw. Zusatzwissen erforderlich, das in die eigene Lösungsniederschrift mit einfließt. Für eine ausführliche Begründung des eigenen Lösungsansatzes werden schließlich die allermeisten Punkte vergeben, nicht auf den Lösungssatz (z. B. Bescheidstenor oder Ergebnis der Stellungnahme) selbst.
Sehen wir uns ein paar bedeutende Grundsätze dieses Rechtsgebiets an; also Zusatzwissen, mit dem du in deiner Kommunalrecht Klausur und in deiner mündlichen Prüfung glänzen kannst.
In einer Prüfungsklausur kann Kommunalrecht alleine oder in Kombination mit einem weiteren Rechtsgebiet, wie Verwaltungshandeln, geprüft werden. Mit diesem Rechtsgebiet solltest du also bei jeder Prüfung rechnen. Wusstest du, dass das Kommunalrecht schon in unserem Grundgesetz (GG) beginnt?
In Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) wird den Gemeinden das Recht zugesprochen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Bei dem Begriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft handelt es sich um eine Formulierung, welche durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits definiert wurde. Demnach handelt es sich hierbei um alle Angelegenheiten, welche in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln. Der Gedanke des Grundgesetzes ist es, dass die Verwaltung bzw. Kommunalpolitik vor Ort den besten Zugang zu den Bürgern hat und die Angelegenheit am bestehen versteht. Daher ist es auch sinnvoll, den Kommunen dieses Recht zuzusprechen.
Dies wird als Kommunales Selbstverwaltungsrecht bezeichnet und hat den Charakter eines Grundrechts für die Gemeinden.
Außerdem stehen einer Gemeinde gewisse Rechtsmittel zu, um sich „zu verteidigen“:
Eine Gemeinde kann eine Popularklage oder eine Verfassungsbeschwerde erheben, wenn sie sich aufgrund staatlichen Handelns in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt fühlt. Plant der Bund den Bau einer Autobahn, die durch das Gemeindegebiet verläuft, so kann sich die Gemeinde dagegen rechtlich zur Wehr setzen. Die Gemeindehoheit ist ein Ausfluss des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Sie wirkt sich auf verschiedene Bereiche aus:
- Verwaltungshoheit: eine Gemeinde erledigt die anfallenden Verwaltungsgeschäfte in eigener Verantwortung
- Finanzhoheit: Eine Gemeinde erlässt für jedes Haushaltsjahr eine eigene Haushaltssatzung und regelt damit selbständig ihr Finanzwesen
- Personalhoheit: Eine Gemeinde stellt ihr Personal selbständig ein
- Organisationshoheit: Die Gemeinde entscheidet selbst darüber, wie sie die Verwaltungsgeschäfte auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufteilt
Mit den Online-Prüfungstrainern von Plakos kannst du dich effektiv und zielgerichtet auf die Prüfung für Verwaltungsfachwirte sowie die Prüfung für Verwaltungsfachangestellte vorbereiten. Unsere Onlinepakete enthalten Zusammenfassungen der prüfungsrelevanten Fächer sowie Übungsaufgaben und Videos, in denen wir wichtige Aspekte des Verwaltungsrechts, der öffentlichen Betriebswirtschaftslehre sowie VWL und Soziales zusammenfassen.
